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Umstellung Punktesystem im Fahreignungsregister Flensburg zum 01.05.2014

Das Punktesystem und das Verkehrszentralregister in Flensburg wird am 01.05.2014 reformiert.

Es sollen dann nur noch Daten von Personen erfasst werden, die Verkehrsverstöße begangen haben, die sich auf die Verkehrssicherheit auswirken.

Im Folgenden möchten wir Ihnen die Neuerungen der Reform und im Punktesystem erläutern.

Ab dem 01.05.2014 werden nur noch Verkehrsverstöße / Ordnungswidrigkeiten eingetragen, für die mindestens 60 Euro Bußgeld fällig wird. Bisher lag diese Grenze bei 40 Euro. Neu dabei ist auch, dass sich die Verkehrsverstöße auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt haben müssen. In der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) werden diese Verstöße explizit genannt.
Verstöße z.B. gegen das Sonntagsfahrverbot, Umweltzonen oder sogar Beleidigungen werden nicht mehr mit Punkten versehen.

Ähnlich ist das auch bei Straftaten:  Früher musste eine Straftat nur im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen worden sein, um in der Verkehrssünderkartei eingetragen zu werden. Ab dem 01.05.2014  muss es sich um eine Straftat handeln, die wegen der besonderen Schwere des Verstoßes in der Fahrerlaubnisverordnung aufgelistet ist.

Die folgenden Straftaten werden z.B. künftig immer im Punktesystem eingetragen:

  • Trunkenheit im Straßenverkehr
  • Straßenverkehrsgefährdung
  • gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
  • Unfallflucht
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis

Es gibt aber auch Straftaten, die nur dann im Punktesystem eingetragen werden, wenn gleichzeitig ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Dazu gehören z.B.:

  • fahrläsige Tötung und / oder Körperverletzung
  • Nötigung
  • Vollrausch
  • unterlassene Hilfeleistung
  • Kennzeichenmissbrauch

Eingetragen werden nur die Bußgeldbescheide und Strafbefehle, wenn diese rechtskräftig sind. Bei Einstellung des Verfahrens oder bei Freispruch erfolgt kein Eintrag in das Fahreignungsregister.

Neu ist ab 01.05.2014, dass Punkte nach einem starren System getilgt werden und sich nicht, wie früher, bis zu einem gewissen Punkt aufaddieren. Jeder Eintrag wird also nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.

 

Ordnungswidrigkeit2,5 Jahre
Grobe Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot5 Jahre
Straftat5 Jahre
Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis10 Jahre

 

Im alten Punktesystem gab es je nach Ordnungswidrigkeit oder Straftat zwischen 1-7 Punkten.
Im neuen Punktesystem richtet sich die Anzahl der zu vergebenen Punkte nach der Schwere einer Tat.

 

Ordnungswidrigkeit1 Punkt
Grobe Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot2 Punkte
Straftat2 Punkte
Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis3 Punkte

 

 Welche Maßnahmen drohen nun bei welcher Punktezahl?

1 – 3 Punkte = Vormerkung
4 – 5 Punkte = Ermahnung
6 – 7 Punkte = Verwarnung
Ab 8 Punkte = Entzug der Fahrerlaubnis

Was bedeuten die Begriffe „Vormerkung“, „Ermahnung“ und „Verwarnung“?

 Vormerkung:

Die Fahrerlaubnisbehörde hat Sie im Bereich von 1-3 Punkten gewissermaßen „unter besonderer Beobachtung“. Die Behörde wird sich noch nicht bei Ihnen melden.

Ermahnung:

Bei 4-5 Punkten werden Sie ermahnt und aufgefordert, Ihr Verhalten im Straßenverkehr zu ändern. Sie werden darauf hingewiesen, was Ihnen „blüht“, wenn Sie weiterhin Punkte sammeln.
Bis hierhin können Sie freiwillig an einem besonderen Seminar teilnehmen, für das Sie einen Punkt gut geschrieben bekommen. Eine solche Seminarteilnahme ist aber
nur 1 x in 5 Jahren möglich.
Das Seminar dauert insgesamt 5,5 Stunden und kostet ca. 400 Euro.
Diese Ermahnung ist übrigens Gebührenpflichtig. 

Verwarnung:

Bei 6 oder 7 Punkten werden Sie verwarnt. Sie erhalten gewissermaßen die „gelbe Karte“. Es gibt kein Pflichtseminar mehr. Andererseits können Sie nun aber auch kein Seminar mehr besuchen für das es evtl. eine Punktegutschrift gäbe.
Diese Ermahnung ist wieder Gebührenpflichtig. 

Entzug der Fahrerlaubnis:

Ab 8 Punkten ist der Führerschein definitiv mindestens ein halbes Jahr weg. Sie erhalten die Fahrerlaubnis erst dann wieder zurück, wenn Sie der Führerscheinstelle ein positives MPU-Gutachten vorlegen können.

Umrechnung der Punkte aus dem alten Punktesystem in das neue Punktesystem:

Zum 01.05.2014 werden automatisch alle die Punkte aus dem Register gelöscht, die nach dem neuen System nicht mehr eingetragen werden.  (Auf das Thema „Tilgungshemmung“ möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen. Wer diesbezüglich Fragen hat, dem beantworte ich diese gerne separat.)

Umrechnung von alten Punkten ins neue Punktesystem:

Punktestand nach altem RechtZuordnung im neuen Punktesystemerreichte "Mahnstufe"
1-3
4-5
6-7
1
2
3

Vormerkung
8-104Ermahnung
11-135Ermahnung
14-156Verwarnung
16-177Verwarnung
mehr als 188Entzug der Fahrerlaubnis

 

Auskunft über den aktuellen Punktestand:

Eine Auskunft über Ihren Punktestand erhalten Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt:

Kraftfahrt-Bundesamt
Verkehrszentralregister
24932 Flensburg

Geben Sie im Anschreiben Ihren Namen, Vornamen und ggf. Geburtsnamen, Geburtsdatum und Ort und Ihre Anschrift an.

Fügen Sie dem Anschreiben eine gut lesbare Kopie Ihres Personalausweises bei oder lassen Sie Ihre Unterschrift amtlich beglaubigen.

Für weitere Fragen zu diesem Thema und zur MPU können Sie sich gerne an uns wenden:

E-Mail: info@mpu-main-kinzig.de oder
Telefon: 06051 / 82 80 33

 

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